Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ist ein starker Anstieg der deutschen Exporte in die nicht russischen GUS-Staaten (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) zu beobachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Ausfuhren in diese […]
In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff, beim Grundsatzkonvent der Partei am Samstag in Berlin. „Reiner Haseloff ist da, Michael Kretschmer […]
Die Sicherheitsexpertin und Putin-Kennerin Fiona Hill sieht den russischen Präsidenten in seinem eigenen Gedankengebäude isoliert. „Früher war für Putin auch die Wirtschaft sehr wichtig, heute zählt für ihn nur noch historische Größe“, sagte sie dem […]
Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats. „Die viel beschworene Zeitenwende wird von der Ampel langsam, aber sicher zu Grabe getragen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul, […]
Der Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, ist gegen einen Zwang von Hausbesitzern für einen Zugang zur Fernwärme. „Eine Anschlusspflicht würde in die falsche Richtung gehen. Die Betreiber von Fernwärme sollten ihre Kunden durch überzeugende […]
Patientenschützer warnen davor, Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland in ein Gesetz zu gießen. „Die organisierte Hilfe zur Selbsttötung lässt sich nicht durch ein Gesetz regeln“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Zeitungen der […]
Die ehemalige Facebook-Produktmanagerin Frances Haugen warnt vor den Auswirkungen sozialer Medien auf Kinder und Jugendliche. „Da erreichen wir demnächst einen kritischen Punkt. Die Suizidraten für Kinder und Jugendliche gehen in den USA steil nach oben“, […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet nicht mit steigenden Steuerzuschüssen zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schließt Leistungskürzungen aus. Deswegen werden nach Angaben des SPD-Politikers die Kassenbeiträge im Jahr 2024 angesichts des Milliardendefizits der GKV wieder steigen. „Finanzminister […]
Ab dem 1. Juli wird es Rezepte auch digital geben. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigt. „Das E-Rezept ist endlich alltagstauglich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zum 1. Juli 2023 können Patienten das erste […]
Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über zerstörte Leopard-2-Panzer in der Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weitere Militärhilfen für das Land angekündigt. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Pistorius am Montagabend: „Wir werden nicht jeden […]
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