Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien. „Die Ampel betreibt eine Politik, die in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit […]
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. „Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen […]
Zum Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive, bei der es offenbar gleich in der Anfangsphase zum Verlust schweren Geräts der Verbündeten gekommen ist, mehren sich in Kiew erneut die Rufe nach stärkerer Unterstützung insbesondere aus Deutschland. „Die […]
Vor dem Fernwärme-Gipfel der Bundesregierung am Montag fordert Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), mehr Transparenz und mehr Regulierung auf dem Fernwärme-Markt. „Fernwärme kann ein wichtiger Baustein für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung sein“, sagte […]
Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer wurden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Jegliche Mitgliedschaft, […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich unzufrieden mit dem Handy- und Internetempfang im Bahn-Fernverkehr gezeigt und Unternehmen bei der Anpassung ihrer Funksysteme zu mehr Tempo aufgerufen. „Das muss noch besser werden“, sagte Wissing den Zeitungen […]
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich offen für eine Reduzierung der Briefzustellungstage bei der Deutschen Post gezeigt. „Noch ist die Post verpflichtet, sechs Tage die Woche zuzustellen, aber unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten […]
Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde, dass die im Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst vereinbarte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro […]
Die Bundesnetzagentur setzt bei der Energiestabilität in Deutschland auch auf den Import von Atomstrom aus Frankreich. Wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe schreibt, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine entsprechende Bedarfsanalyse der Netzagentur bestätigt. Demnach sei […]
Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren. Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und Pier […]
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