Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die mögliche Einstufung der Bewegung „Letzte Generation“ als Kriminelle Vereinigung skeptisch. „Ich glaube, es hilft uns nicht weiter, wenn wir Bewegungen wie diese kriminalisieren“, sagte Steinmeier dem Fernsehsender „Welt“. „Ich glaube, wir brauchen die politische Debatte mit denen.“
Eingriffe in den Straßenverkehr und andere Delikte müssten natürlich strafrechtlich verfolgt werden, so der Bundespräsident weiter. Das geschehe ja auch. Die „Letzte Generation“ müsse sich fragen, ob sie glaube, mit ihren Aktionen dem Klimaschutz zu helfen.
Steinmeier: „Mein Eindruck ist aus vielen Debatten, die ich im Lande landauf, landab habe, dass das Unverständnis wächst und dass dem ehrenwerten und notwendigen Anliegen des Klimaschutzes eher ein Bärendienst erwiesen wird.“ Generell zeigte sich der Bundespräsident besorgt über den Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland. „Wir haben im Augenblick fast einen Höchststand an politisch motivierten Straftaten“.
Das hängt nicht nur damit zusammen, dass Strafverfolgungsbehörden und Polizei heute genau hinschauten, sondern es gebe einen wirklichen Anstieg. Steinmeier: „Das muss jeden Demokraten beunruhigen.“ Denn diese Entwicklung zeige, „dass in der politischen Diskussion in unserem Lande etwas schiefgelaufen ist, in den letzten Jahren“.
Demokratie brauche Debatten und Kontroversen. „Sie braucht aber auch die Bereitschaft, sich gegenseitig zuzuhören. Und wenn diese Bereitschaft nicht besteht, leidet die demokratische Auseinandersetzung.“
