Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland „massiv gefährdet“. Das sagte Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die Entwicklung des Einsatzgeschehens mit häufigeren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, eskalierenden Stellvertreterkonflikten, die auf deutschen Straßen ausgetragen werden und weiterhin zunehmenden Angriffen auf Polizeibeschäftigte sorgen für eine hohe Einsatzbelastung“, sagte Murr.
Es dürfe nicht immer nur dann in die Bereitschaftspolizeien investiert werden, „wenn Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen“ die Politik zwingen, mahnte Murr. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation zeigte sich Murr ernüchtert. Notwendig sei ein sofortiges Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien aufzulösen.
Zudem müsse das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium bei nächster Gelegenheit massiv angehoben und der Inflation angepasst werden. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine deutliche Finanzspritze. „Ich stelle fest: Für die Haushälter gibt es keinen richtigen Zeitpunkt zum Handeln, der ist jedoch jetzt“, sagte Polizeigewerkschafter Murr.
