Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine […]
In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke. „Hier in Litauen wird die Bundeswehr […]
Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bis zum Ende des […]
Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. „Landräte und Bürgermeister bekleiden neutrale Ämter, sie sollten ihr Parteibuch an die Seite legen und die Verwaltung führen“, sagte […]
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will Verbraucher zukünftig proaktiv benachrichtigen, wenn es in ihren Daten einen negativen Eintrag gibt. Zudem sollen Kunden ihre Schufa-Daten jederzeit kostenlos abrufen können, sagte Schufa-Chefin Tanja Birkholz der „Zeit“. Sie selbst sei […]
Die befürchtete Deindustrialisierung in Deutschland ist nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest bereits im Gange. „Wir beobachten in einer Reihe von Industrien, darunter mit Chemie und Auto in zwei Schlüsselbranchen, einen Abbau“, sagte er der […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Initiative für bessere Versorgungsangebote und Informationen für Menschen vorgestellt, die unter den Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. „Für Menschen mit Long Covid ist die Pandemie leider noch […]
CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt, weil man eine „noch intensivere Sacharbeit“ leisten müsse und […]
Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch veröffentlichte. Demnach wollen 44 Prozent zumindest noch einige […]
Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des […]
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