Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger hat die zuletzt vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau verteidigt. Es würden bewusst vor allem militärische Ziele ins Visier genommen, während es Russland seit Monaten zu einer Kriegsstrategie gemacht habe, aus der Luft zivile Ziele und Infrastruktur zu bombardieren, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.
„Trotzdem sind Angriffe auf Russland auch immer wieder sozusagen rechtlich, politisch und militärisch zu bewerten, und da hat die Ukraine im letzten Jahr im Großen und Ganzen eher eine Zurückhaltung gezeigt, auch wenn sie rechtlich dazu natürlich ja in der Lage wäre“, fügte sie hinzu.
Dabei gebe es zum einen die völkerrechtliche Dimension, nach der ein angegriffener Staat sich wehren und auch das Territorium des Aggressors angreifen dürfe, und zum anderen auch „große Bedenken“, da es sich bei Russland um einen Nuklearwaffenstaat handelt. Dass die Drohnenangriffe der Ukraine auf Ziele in Russland mit den westlichen Partnern vorab abgestimmt waren, glaubt Brugger laut eigener Aussage „weniger“. Denn das würde wiederum „die Grenzen auch hier wieder in der rechtlichen Dimension zur Frage Kriegspartei und direktes auch Eingreifen oder mittelbares Eingreifen sehr stark berühren“, so die Grünen-Politikerin.
