Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der Regierungsklausur in Meseberg deutlich gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Er sei „überzeugt davon, dass das nicht der richtige Weg ist“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Man können nicht alle Steuerzahler und Betriebe „den reduzierten Strompreis für einige wenige Konzerne zahlen lassen“, so der FDP-Politiker.
„Wir müssen insgesamt mit den Energiekosten runter. Und dazu ist das Mittel der Wahl schnell mehr Energieerzeugungskapazität herzustellen. Also schneller in den Ausbau unserer Energieversorgung zu gehen, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Vielleicht gibt es noch Maßnahmen bei den Netzentgelten.“ Er wisse nicht, woher das Geld für einen Industriestrompreis kommen soll, so Lindner. „Und ich sehe auch eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den ganz großen Konzernen und den mittelständischen Betrieben.“
Der Finanzminister lehnte es ab, für die Subventionierung von Energie neue Schulden zu machen. Erst AKWs abschalten und dann mit geliehenem Geld den Strom subventionieren – das geht für den Finanzminister nicht zusammen: „Man kann doch nicht gleichzeitig 30 Terawattstunden klimafreundliche, günstige Kernenergie abschalten – als politische Entscheidung – und dann auf der anderen Seite sagen: `Jetzt heben wir die Schuldenbremse auf und die Effekte subventionieren wir runter zulasten der finanziellen Stabilität dieses Landes.` Das wäre keine kluge Politik.“ Laut Bundesnetzagentur ist der Strompreis durch die AKW-Abschaltung nicht gestiegen.
Lindner sagte, am Ende helfe nur, mehr Strom zu produzieren. „In der Energiepolitik müssen wir jetzt die Weichen so stellen, dass die Preise in der Marktwirtschaft durch mehr Erzeugungskapazität runtergehen – aber nicht durch Subventionen; nicht dadurch, dass wir die Bonität, die Stabilität unseres Landes, unser Triple-A-Rating, dass wir das gefährden durch mehr Schulden.“
