Die Linke hat positiv auf die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Erhöhung des Bürgergeldes um zwölf Prozent ab 2024 reagiert. „Angesichts der historisch hohen Inflation und der über Jahre politisch klein gerechneten Hartz-IV-Regelsätze, ist eine spürbare Erhöhung des Bürgergeldes ein konsequenter, ein richtiger Schritt“, sagte der scheidende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er fügte hinzu: „Dieser Schritt sollte Signalwirkung für die Arbeit der Ampel haben.“
Armut dürfe in unserem reichen Land keinen Platz haben, sagte Bartsch. Nicht bei Arbeitnehmern, nicht bei Kindern, nicht bei Rentnern. Unter der Inflation würden nicht nur Bürgergeld-Bezieher leiden.
„So hoch wie das Bürgergeld prozentual steigt, so müssen auch Löhne und Renten steigen“, forderte Bartsch, „ansonsten gibt es neue Ungerechtigkeiten.“ Der Linken-Politiker sagte weiter, dass Arbeit nicht entwertet werden dürfe und verwies darauf, dass aktuell jeder vierte Beschäftigte weniger als 14 Euro pro Stunde verdiene. „Das ist inakzeptabel“, sagte Bartsch und setzte fort: „Die Menschen brauchen real mehr in der Tasche und keine weitere Minusrunde. Rentner darf die Bundesregierung nicht länger übergehen.“ Die Linke schlägt nach den Worten von Bartsch eine „außerordentliche“ Rentenerhöhung von zehn Prozent zum 1. Januar vor. „Das wäre ein angemessener Inflationsausgleich, der den sozialen Frieden stärkt“, so der Linksfraktionschef.
Die mehr als fünf Millionen Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen.
