CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
„Der Bund hätte eine bessere Möglichkeit, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen.“ Über den Solidaritätszuschlag würden jährlich immer noch zehn Milliarden Euro erhoben.
„Ja, von einer Abschaffung profitieren auch einige besserverdienende Privathaushalte, aber ganz überwiegend würde es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften entlasten.“ Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei die einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. „Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen“, forderte er.
