Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen. Es sei wichtig, […]
Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit […]
Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnen, […]
Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker durch die Bundesregierung laut. „Das ist inzwischen leider extrem […]
Im aktuellen Insa-„Meinungstrend“ verbessert sich die FDP um einen Prozentpunkt auf acht Prozent. CDU/CSU (26,5 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Linke (5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis der wöchentlichen Umfrage […]
Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer `Asylpause` als „zynisch“ und „rechtspopulistisch“ zurückgewiesen. „Das, was Spahn sagt, ist rechtspopulistisches Geschwätz“, sagte Wissler am Montag dem TV-Sender „Welt“. […]
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer „Asyl-Pause“ zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, einen Rechtsbruch vorzuschlagen. „So wie Krisen und Verfolgung keine Pause einlegen, kann auch das Recht auf Asyl […]
Der AfD-Vorstand lässt einem Medienbericht zufolge die Lebensläufe aller Europakandidaten der Partei überprüfen. Die Kandidaten sollen Zeugnisse und weitere Belege für ihre Angaben vorlegen, schreibt das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf mehrere Quellen in Parteikreisen. […]
Über 80 Prozent der Privathaushalte in Deutschland haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), […]
Die Börse in Frankfurt hat sich am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag weiter in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über […]
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