Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über […]
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das […]
Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ […]
Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. „Die Bafin ermittelt“, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die Behörde äußere sich jedoch generell nicht zu Details laufender Verfahren. Die Kryptowährung war am 24. […]
70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um Ausreisepflichtige aufzufinden. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Pläne der Grünen zurückgewiesen, für ein Investitionsprogramm unausgeschöpfte Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzusetzen. „Die Mittel im WSF sind konkret zweckgebunden, einer Umwidmung stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen“, sagte ein Sprecher Lindners […]
Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im „Trendbarometer“ für RTL und ntv lässt sie um einen Prozentpunkt nach und kommt nur noch […]
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach den Kriterien des European Chips Act. „Da nicht nur das Unternehmen, sondern auch Deutschland als Investitionsstandort […]
Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gesetzgebung und Rechtspraxis gewährten Juden im Alltag nicht, was im Grundsatz […]
Der taiwanesische Chipkonzern TSMC will in Dresden eine neue Halbleiterfabrik bauen. Der Vorstand des Unternehmens gab am Dienstag wie im Vorfeld erwartet grünes Licht für die Milliardeninvestition. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte über den […]
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