Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten „Corpsgeist“ von seiner Partei. „Wir brauchen vor allem Geschlossenheit“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Aber da sind wir leider noch nicht.“
Angesichts der parteiinternen Debatten der jüngeren Vergangenheit sei auch er selbst „ins Grübeln gekommen“. Die CDU müsse sich „einig sein: Wir wollen 2025 den jetzigen Kanzler ablösen. Das muss Tag und Nacht unser alleroberstes Ziel sein.“
Regieren mache „auch einfach mehr Spaß als Opposition“. Scharfe Kritik übte der 43-Jährige an der Ampel und vor allem an SPD und Grünen: „Die aktuelle Bundesregierung ist gemessen an ihrer bisherigen Leistungsbilanz die schlechteste, die unser Land je hatte. Es gibt da keinen Plan, kein Verständnis für die Sorgen der Bürger, nur Streit“, so Spahn.
„Die Umfragewerte sind historisch schlecht. Was der Kanzler will, weiß er womöglich nicht mal selbst. Er ist ja nie da.“
Die SPD müsse „endlich raus aus ihrer linken Großstadt-Akademiker-Blase und sich um ihre einstigen Stammwähler kümmern, von denen sich nämlich sehr viele zur AfD verabschiedet haben“. Bei den Bundes-Grünen kritisiert Spahn „eine Re-Ideologisierung“. In einer Zeit, wo sich viele Leute kein Fleisch mehr leisten könnten, betreibe die Ampel aktiv den „Kulturkampf“, vom Selbstbestimmungsgesetz über Cannabis-Legalisierung und Staatsbürgerschaftsrecht bis zum Ehegattensplitting, so Spahn.
„Und wer dagegen ist, wird als reaktionär oder rechts geframt.“ Für die Grünen sei „eine starke AfD strategisch eher hilfreich. Je stärker die AfD, umso sicherer sind die Grünen in Bund oder Land an Regierungen beteiligt“, sagte Spahn.
