Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
„Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erodiert, wächst die Anziehungskraft des Populismus. Dem müssen sich alle demokratischen Kräfte entgegenstemmen. Das gilt zuallererst für die Verantwortlichen in den Regierungen.“ Wüst bezog sich damit auf die Erkenntnisse einer am Wochenende bekannt gewordenen Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Demnach hat das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie und ihre Institutionen in den vergangenen Monaten dramatisch gelitten. Das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung leidet erheblich, vor allem in den alten Bundesländern. „Wie schon die Ergebnisse der jüngsten DBB-Umfrage, sind auch diese Zahlen ein Weckruf für alle Demokraten. Da ist etwas ins Rutschen geraten“, sagte Wüst: „Nicht einmal mehr die Hälfte der Menschen im Land ist mit unserer Demokratie zufrieden – das kann keinen Verantwortungsträger ruhig schlafen lassen.“ Entsetzt zeigt sich auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Die Zahlen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker zu den Ergebnissen der Studie.
„Die hohe Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, aber auch anderen Institutionen unseres Landes, können wir nicht einfach ignorieren.“ Aus seiner Sicht gebe es drei Wege, wie die Menschen in Deutschland wieder mehr in demokratischen Institutionen vertrauen, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“: „Mehr Respekt für unterschiedliche Meinungen, Arbeit orientiert an den Bedürfnissen der Menschen, weniger Selbstbeschäftigung und Bürokratie.“ Nur noch eine Minderheit der Deutschen, nämlich 38 Prozent, sind der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge mit der Demokratie zufrieden oder sehr zufrieden, Ende 2022 waren es noch 52 Prozent.
Besonders deutlich verliert die Demokratie in Westdeutschland an Ansehen: Hier sind nur 41 Prozent zufrieden, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 56 Prozent, im Osten fiel der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie zufrieden sind, von 35 auf 30 Prozent. Zwar sind die Wähler der Grünen immer noch zufriedener mit der Demokratie als die anderen Wählergruppen, „mit einem Minus von 16 Punkten kann man aber durchaus von einem Einbruch der Demokratiezufriedenheit in der Grünen-Wählerschaft sprechen“, sagte Sabine Pokorny, die Autorin der Studie, dem „Tagesspiegel“.
