Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland“, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen.
„Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus. All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, das durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.“ Und wenn dieses Kriterium erfüllt sei, „dann handelt es sich insoweit um verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Diese sehe man „durchaus vermehrt in der AfD“.
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, während der Parteiversammlung über die AfD zu sprechen, sagte Haldenwang: „Nein, auf keinen Fall. Ich folge dabei unserem gesetzlichen Auftrag. Wir sind durch das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet, über extremistische Bestrebungen zu berichten und dieser Pflicht sind wir nachgekommen.“
Den Vorwurf aus der AfD, er sei nicht neutral, wies Haldenwang zurück. „Natürlich bin ich neutral gegenüber allen politischen Bestrebungen und Parteien, aber die Neutralität endet dort, wo wir es mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben.“ Da müsse der Verfassungsschutz tätig werden.
Es sei richtig dann zu informieren, wenn es Ereignisse gebe, die zeigten, dass „hier eine extremistische Bestrebung, eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, aktiv ist. Das haben wir zu diesem Zeitpunkt getan.“ Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte habe der Verfassungsschutz als „wichtiges Instrument“ der wehrhaften Demokratie „nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären“, so Haldenwang.
Es gebe aktuell eine Entwicklung in Deutschland, in der „wir feststellen, dass extremistische Kräfte durchaus an Zulauf gewinnen“. So sehe man „steigende Umfragewerte für Parteien am äußersten rechten Rand“. Auch dies sei „sicherlich Anlass, vermehrt über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb solcher Parteien zu berichten, damit die Bürger, die möglicherweise sich nicht so detailscharf informieren, auch über diese Aspekte Informationen erhalten.“
