Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen“, sagte Spahn der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen wir unsere Sozialsysteme wieder stärker ausrichten.“ Seiner Rechnung nach erhalte eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld. Damit habe sie „so viel zur Verfügung, wie eine Durchschnittsverdiener-Familie in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker.
„Wenn jetzt das Bürgergeld stärker steigt als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten, ist das das falsche Signal. Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
