Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) reagiert, trotz der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) festzuhalten.
„Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten von gestern zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Söder sei offensichtlich der Ansicht, dass die Angaben Aiwangers ausreichten und er wolle ungeachtet der erhobenen Vorwürfe der letzten Tage und Wochen weiterhin mit ihm zusammenarbeiten.
„Das ist die politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung“, so Hebestreit. „Jetzt ist es an Herrn Aiwanger, das Vertrauen zurückzugewinnen, das durch seine Äußerungen und sein Handeln in den letzten Tagen und Wochen doch massive Erschütterungen erfahren hat.“
Aus den Reihen der Bundesregierung hatte es am Sonntag bereits scharfe Kritik an der Entscheidung Söders gegeben: Unter anderem hatten Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich kritisch geäußert.
