NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die „Rheinische Post“ berichtet, schreibt der Regierungschef an die Gesellschafter der sogenannten Zukunftsagentur Rheinisches Revier, durch den von Land und Bund vereinbarten früheren Kohleausstieg hätten sich die Anforderungen an die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels noch einmal deutlich erhöht.
Wüst verweist darauf, dass er Bundeskanzler Olas Scholz (SPD) in einem Brief darum gebeten habe, „die angekündigten Beiträge zur Erreichung der strukturpolitischen Ziele folgen zu lassen“.
Um neue Arbeitsplätze zu schaffen, sei es zwingend erforderlich, in der Region zeitnah zu Verbesserungen bei der Förderung von Unternehmen zu kommen. „So sollten möglichst kurzfristig revierweit die Voraussetzungen für eine unmittelbare Unternehmensförderung geschaffen beziehungsweise ausgeweitet werden.“ Bislang sind ausschließlich Investitionen in Umweltschutz, Kultur, Forschung und Infrastruktur förderfähig.
Während also in Sportanlagen und Grünzüge investiert werden darf, sind Förderungen für Chipfabriken und Elektromobilität nicht abgedeckt. Wüst spricht in seinem Schreiben noch einen zweiten Punkt an: „Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist insbesondere mit Blick auf die Schieneninfrastrukturvorhaben erfolgskritisch.“ Die Region bringe hervorragende Voraussetzungen mit, um den damit verbundenen Strukturwandel erfolgreich bewältigen zu können.
„Damit sie diese Potenziale umfassend nutzen kann, bedarf es jedoch der bestmöglichen Unterstützung durch das Land und den Bund.“ Zu den Gesellschaftern der Zukunftsagentur Rheinisches Revier gehören Bürgermeister, Landräte, Unternehmensvertreter und Gewerkschafter.
