Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) pocht auf eine konsequente Strafverfolgung von Personen in Deutschland, die den Großangriff der Hamas auf Israel unterstützen. Wer gegen Juden in Deutschland hetze, mache sich der Volksverhetzung strafbar, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wer die Flagge Israels verbrennt, macht sich strafbar, wer für die Hamas-Propaganda betreibt, macht sich strafbar und wer den Mord an Menschen in Israel bejubelt, macht sich der Billigung von Straftaten strafbar.“
Er erwarte von allen beteiligten Behörden, dass sie Verdächtige identifizieren, Beweismittel sammeln und dass diese Taten dann auch zur Anklage gebracht werden, so der Minister. Es könne nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Juden gefeiert werde, fügte er hinzu. Der FDP-Politiker äußerte sich auch zu dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin: „Das ist eine Schande, dass in Deutschland wieder ein jüdisches Gotteshaus brennen sollte.“
Auch hier erwarte er, dass die beteiligten Behörden alles dafür tun, die Täter zu ermitteln und das zur Anklage zu bringen. Die Regierungsbefragung im Bundestag findet in Sitzungswochen immer am Mittwoch statt. In der Regel stellen sich dabei zwei Regierungsmitglieder den Fragen der Abgeordneten, diese Woche war es neben Buschmann auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
