Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer bei der Herbstkonferenz der Justizminister einbringen. Bluetooth-Tracker werden im Alltag etwa als Anhänger verwendet, um verloren gegangene Schlüssel oder Koffer wiederauffinden zu können.
Zuletzt wurden aber auch Fälle bekannt, in denen die Tracker genutzt wurden, um Personen zu überwachen – eine Form von Stalking, die bisher nicht rechtssicher erfasst sei, sagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Die Vorstellung, jederzeit beispielsweise durch den Ex-Partner aufgespürt werden zu können, kann gravierende seelische und körperliche Folgen bei Betroffenen auslösen“, sagte er dem „Spiegel“. Hier müsse der Staat seinen Schutzpflichten nachkommen, erklärte Eisenreich.
Die Länder fordern in ihrem Antrag Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) deshalb auf, das Strafrecht zu überarbeiten. „Wir sollten auch bei sinnvollen Technologien nicht die Gefahren, die durch deren Missbrauch entstehen können, außer Acht lassen“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). „Für einen konsequenten Opferschutz müssen wir hier dringend das Strafrecht nachschärfen.“
