RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im […]
Die Zahl der Personen, die von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden, ist offenbar etwas höher als bisher bekannt. Man habe die Familien von 199 Geiseln darüber informiert, dass ihre Angehörigen im […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben. „Man muss sich das mal vorstellen, in Israel werden Menschen getötet, gefoltert, abgeschlachtet, entführt und hier in Deutschland, mitten unter uns, […]
Weniger als ein Drittel der Deutschen hat vor, sich diesen Winter gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Unter den 31 […]
Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage an den Grenzen dürfe nicht auf dem Rücken der Bundespolizei ausgetragen […]
Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren in Helsinki, teilte das Büro des finnischen Präsidenten mit. „Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel. Der Besuch soll am Dienstag stattfinden, berichtet der Sender ntv am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte bereits die „Bild“ berichtet, dass ein Israel-Besuch […]
Im deutschen Wohnungsbau berichten immer mehr Unternehmen von stornierten Projekten. Im September zeigen sich 21,4 Prozent der Firmen betroffen, nach 20,7 Prozent im Vormonat, wie eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts ergab. „Viele Projekte sind wegen […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will nach der Parlamentswahl in Polen vor einer abschließenden Bewertung das Endergebnis abwarten. „Man weiß ja nie, was kommt“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Wenn sich aber die […]
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter. Sie waren im August 2023 um 5,6 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Das war der fünfte Rückgang in Folge: Bereits im […]
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