Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert, den deutschen Solidaritätserklärungen mit dem von der radikalislamischen Hamas angegriffenen Israel Taten folgen zu lassen. „Die unfassbar grausamen Angriffe der terroristischen Hamas machen immer noch sprachlos“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Und weil die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dürfe es jetzt „nicht bei warmen Worten bleiben“.
Die FDP-Politikerin mahnte vor allem gegenüber dem Iran eine härtere Gangart an. „Der größte Unterstützer des Terrors der Hamas ist der Iran“, sagte sie dem RND. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA die Sanktionen gegen das Land ausweiten. Überdies müssten die iranischen Revolutionsgarden von der EU als Terrororganisation eingestuft werden.
„Europa muss hier für Israel zusammenstehen und auf internationaler Ebene alle nur möglichen Schritte einleiten, um die Finanzierung der Hamas durch den Iran und Staaten wie Katar sowie private Geldgeber zu unterbinden“, so Strack-Zimmermann. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: „Deutschland muss Israel jetzt jede praktische Unterstützung leisten, die erbeten wird.“ Die Vorsitzenden von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen hätten in ihrer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag bewusst den Satz wiederholt, dass Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei.
„Dafür werden wir auch mit Rat und Tat einstehen, wenn Israel uns braucht.“
