Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. „Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der Hamas klar, andere, wie Greta Thunberg, tun genau das Gegenteil“, sagte Baerbock der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation. Das halte ich nicht nur für einen maximalen Schaden für die Klimabewegung. Ich halte dieses Vorgehen für unverantwortlich.“
Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik fordert Baerbock unterdessen die Opposition auf, sich an einer Lösung zu beteiligen: „Wir sind in den letzten zwei Jahren robust geworden, daher besorgt mich nicht so sehr der Zustand dieser Regierung, sondern ob wirklich allen politisch Verantwortlichen die Dramatik der Lage klar ist. Ob in diesen weltweit dramatischen Zeiten eine der stärksten Volkswirtschaften und Demokratien weiter seine Wirtschaft unterstützen und die Gesellschaft zusammenhalten kann, hat ja geopolitische Auswirkungen.“
Da sollten eigentlich alle demokratischen Parteien zusammenstehen. Die Sorge, dass sich viele ihrer eigenen Parteimitglieder beim anstehenden Parteitag gegen eine Fortsetzung der Ampel aussprechen könnten, habe sie nicht: „Dann war es nicht der Grünen-Parteitag. Wir ducken uns in schwierigen Zeiten nicht weg.“
