Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht zu einer Ausnahme“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
„Das sind 100 Milliarden zusätzliche Schulden für die Bundeswehr. Da war die Argumentation, das können wir im Rahmen der Verschuldungsmöglichkeiten diesen Investitionsstau nicht auflösen.“ Das sei „plausibel“ gewesen und deshalb habe man eine Ausnahme schon gemacht.
„Und ich bin der Meinung, dass man sowas nicht zu oft hintereinander machen kann, weil wenn man sozusagen bei jeder Krise, wo man haushälterisch Probleme hat, danach ruft, die Schuldenbremse zu lockern, dann schafft man sie indirekt irgendwann auch ab.“
In einer Notlage könne man „auch mal einen anderen Weg gehen“, aber was die Schuldenbremse des Bundes angehe, würde er an diese „jetzt in dieser Legislaturperiode nicht gleich zweimal rangehen wollen“, so Braun.
