Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre“ verständigt. Insbesondere Unternehmen mit „besonders stromintensiver Produktion“ sollen demnach von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe werde „entlastet“.
Die Absenkung der Stromsteuer soll den Plänen zufolge für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es bestehe zudem Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten solle, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden könne. Die Maßnahmen sollen nach der Einigung „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden.
Scholz sagte zu dem Beschluss, dass die Einigung allein im nächsten Jahr „Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro“ bedeute. Das Strompreispaket besteht aus mehreren Teilen: Neben der bereits beschlossenen Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte für das erste Halbjahr 2024 soll die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes gesenkt werde, und zwar auf den Mindestwert, den die Europäische Union zulässt. Die Steuer wird durch eine Erhöhung des Entlastungsbetrages im Stromsteuergesetz von gegenwärtig 15,37 Euro/MWh bzw. 1,537 ct/kWh auf 0,50 Euro/MWh bzw. 0,05 ct/kWh herabgesetzt.
In dieser Stromsteuersenkung geht der bisherige Spitzenausgleich auf.
