Angesichts des jüngsten Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland hat der Vizevorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine bessere polizeiliche Erfassung dieser Taten gefordert. „Weiterhin ist eine Verbesserung der Erfassung antisemitischer Straftaten dringend nötig“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).
„Denn die pauschale Zuweisung antisemitischer Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, zur Kategorie `Rechtsextremismus` verzerrt in der Tat und erschwert somit ein zielgerichtetes rechtsstaatliches Vorgehen.“
Man brauche schnellstmöglich und zwingend eine verbesserte Erfassung, „um mit der notwendigen rechtsstaatlichen Entschlossenheit gegen die unterschiedlichen Formen des Antisemitismus tatsächlich zielgerichtet vorgehen zu können.“ Den erneuten Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten im dritten Quartal 2023 nannte von Notz „in höchstem Maße alarmierend“ – zumal zahlreiche Taten der vergangenen Tage hier noch gar nicht berücksichtigt seien, so der Grünen-Politiker weiter.
