Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und Parteimitglieder erfasst worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Mit 96 Vorfällen waren demnach am häufigsten Mitglieder der Grünen von diesen Delikten betroffen, gefolgt von Mitgliedern der AfD mit 82 Vorfällen.
Hinzu kommen 292 Sachbeschädigungen von Parteibüros: Mit großem Abstand am häufigsten betroffen sind hier ebenfalls die Grünen mit 131 Vorfällen, gefolgt von der SPD mit 65 Vorfällen. AfD-Mitglieder waren zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni dieses Jahres am häufigsten von Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten betroffen: Von 24 gemeldeten Körperverletzungen waren 19 Mal AfD-Mitglieder betroffen (14 Mal Körperverletzung sowie fünfmal gefährliche Körperverletzung). Von 21 gegen das Eigentum gerichteten Delikten wie Sachbeschädigung, Brandstiftung oder Diebstahl waren zwölf gegen AfD-Mitglieder gerichtet (davon sieben in Bezug auf Autos, vier in Bezug auf Häuser oder Wohnungen und eines in Bezug auf sonstiges Eigentum).
Neben den Sachbeschädigungen gegen Parteibüros waren Grünen-Mitglieder im ersten Halbjahr 2023 auch von Bedrohungen am häufigsten betroffen. Von insgesamt 62 erfassten Bedrohungen richteten sich 20 gegen Grünen-Mitglieder (zehn in der Kategorie „Vor Ort“ inklusive Telefonanrufe und Briefe, zehn in der Kategorie Internet). Auch von Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten waren Grüne am häufigsten betroffen.
In der Kategorie „Vor Ort“ (inklusive Telefonanrufe und Briefe) waren AfD-Mitglieder hier am häufigsten betroffen. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte der „Welt“: „Die Kriminalstatistik ergibt, dass sich die – mit großem Abstand – meisten Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen AfD-Politiker richten. Dies zeigt, welche Politiker tatsächlich in hohem Maße politischer Gewalt ausgesetzt sind.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte: „Angriffe auf politisch aktive Bürger und Repräsentanten unseres Staates sind immer alarmierend. Dabei spielt es selbstverständlich keinerlei Rolle, welcher Partei die Opfer angehören.“ Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte: „Gewalt darf sich niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung etablieren.“
