Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der bestehende europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem „Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik“.
Auf EU-Ebene werde auch sichergestellt, dass „die CO2-Emissionen tatsächlich sinken“, sagte der FDP-Haushaltspolitiker. Auch in den CO2-Zertifikatehandel hat die Politik bereits mehrfach eingegriffen, etwa, um ihn zu verschärfen. „Nationale Alleingänge bei der CO2-Regulierung bringen nur höhere Kosten für Bürger und Betriebe in Deutschland, aber keinen Nutzen für den Klimaschutz“, so Herbst.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehrten sich die Stimmen, die eine höhere CO2-Steuer forderten, um Einnahmen zu generieren und womöglich ausfallende Klimaschutzvorhaben zu kompensieren. Die nationale CO2-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden. 2024 soll sie von derzeit 30 auf 40 Euro steigen.
Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen wiederum in Gebäudesanierung, Elektromobilität, den Ausbau der Bahn-Infrastruktur und auch die Förderung von Halbleiter-Fabriken fließen. Auch eine Auszahlung eines „Klimageldes“ an alle Bürger ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, um den CO2-Preis sozial abzufedern.
Die Einnahmen aus dem CO2-Preis sind der Teil des Klimafonds, der auch nach dem Karlsruher Urteil weiterhin Bestand hat. Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, kritisiert die Ampel wegen des Umgangs mit dem Instrument. „Die 40 Euro für 2024 sollten mit dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern.
„Das soll nun aber dieses Jahr gar nicht mehr kommen.“ Wie hoch der CO2-Preis ab dem 1. Januar sein werde, wisse daher noch niemand. „Mit diesen Eskapaden wird Unsicherheit gestiftet und die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments unterminiert.“
Das Umweltbundesamt geht in einer Berechnung, in der die Wohlfahrt der Generationen gleich gewichtet wird, davon aus, dass pro Tonne CO2 im Jahr 2022 Klimakosten in Höhe von 809 Euro entstehen.
