Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. „Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab da bekommen die Praxen letztlich kein Geld mehr für Behandlungen“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Einige Facharztrichtungen seien schon früher am Limit und erbrächten teils mehr als 20 Prozent ihrer Behandlungsleistungen umsonst.
Aber unterm Strich liege die Unterfinanzierung bei zehn Prozent, damit lande man übers Jahr gerechnet beim 15. November, so Gassen. „Ab dann könnten die Praxen eigentlich aufhören zu arbeiten und hätten am Ende des Jahres keinen Euro weniger in der Kasse.“ Der Kassenärztechef rief die Niedergelassenen auf, die Unterfinanzierung nicht länger hinzunehmen.
„Bleiben die Budgets, sollten die Praxen dem offensichtlichen Wunsch von Politik und Kassen entsprechen und ihre Leistungen der Geldmenge anpassen“, so Gassen. „Verkürzt heißt das: Jede zehnte Behandlung fällt weg.“ Die Aufhebung der 1992 eingeführten Budgets für Hausärzte hat die Ampel zwar im Koalitionsvertrag vereinbart.
Angesichts der Defizite vieler Krankenkassen ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem aber noch nicht nachgekommen. Auf einen Brandbrief von Ärzten, Zahnärzten und Apothekern an Bundeskanzler Olaf Scholz habe man „noch keine Antwort erhalten“, sagte Gassen. „Wenn die Budgets bleiben, wenn das Politik und Krankenkassen wollen, müssen auch die Leistungen reduziert werden wie zum Beispiel in England.“
Stattdessen würden die Krankenkassen Patienten noch ermuntern, eine Zweit- oder Drittmeinung einzuholen, und „die Politik wird nicht müde zu versprechen, jeder und jede Patientin bekomme auch jede gewünschte Behandlungsleistung“. Einwände der Krankenkassen, die Praxen hätten in den zurückliegenden Jahren immer größere Überschüsse erwirtschaftet, ließ Gassen nicht gelten. „Die Netto-Erlöse sinken angesichts der hohen Inflation derzeit. Und auch die Honorarsteigerungen von 3,85 Prozent für das kommende Jahr können die deutlich stärker gewachsenen Personalkosten der Praxen nicht ausgleichen.“
