Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz, Caritas und WFF Deutschland die Abschaffung der Entfernungspauschale.
„Die Pendlerpauschale setzt massive ökologische Fehlanreize und bindet wichtige Haushaltsmittel für die aktuell bedrohte Finanzierung wichtiger Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pendlerpauschale abzuschaffen. Sie kommt überwiegend Besserverdienenden zugute und ist daher überflüssig“, so Langkamp weiter. Mit den Mitteln solle die Bundesregierung den ÖPNV stärken und die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig absichern. „Gerade vor dem Hintergrund der Kürzungen bei der Klimafinanzierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es jetzt umso dringender, klimaschädliche und sozial ungerechte Subventionen abzubauen“, fügte sie hinzu.
Auch Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, hält den Steuerrabatt für überholt: „Die Pendlerpauschale ist in ihrer jetzigen Form klimapolitisch äußerst fragwürdig und entgegen allen anderslautenden Vermutungen ist sie sozial ungerecht“, sagte sie. Viviane Raddatz, Leiterin des Klima- und Energiebereichs beim WWF Deutschland, erinnert die Ampelregierung an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine sozial-ökologische Neuordnung der Pendlerpauschale voranzubringen: „Die Bundesregierung hat hier bisher nicht geliefert und mit der Erhöhung der Pendlerpauschale fossile Strukturen sogar weiter gefestigt“, sagte Raddatz. „Um die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten zu können, brauchen wir dringend eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene“, forderte sie.
Eine von Klima-Allianz, Caritas und WWF in Auftrag gegebene Kurzstudie des Forums Sozial-Ökologische Marktwirtschaft (FÖS), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, kommt zu dem Ergebnis, dass sich durch eine Abschaffung der Pendlerpauschale pro Jahr jeweils bis zu sechs Milliarden Euro sowie rund 2,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen ließen.
