Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel, wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt teilweise kompensiert werden könnten.
„Eine Möglichkeit wäre folgende Variante der CO2-Besteuerung: Wenn der Benzinpreis am Markt fällt, wird er an der Tankstelle nicht gesenkt, sondern für die Verbraucher auf dem vorigen Niveau `eingefroren`“, sagte der Ökonom aus Landshut, der an der US-Universität Princeton lehrt, der „Welt“. „Die Differenz zum vorigen, höheren Preis könnte dann der Staat vereinnahmen.“
Das wäre zwar eine Steuer, aber die würde vom Verbraucher nicht unbedingt als ein Preisanstieg wahrgenommen. „Von den Schwankungen der Preise an der Tankstelle fielen ja einfach nur die Abwärtsbewegungen weg. Das ließe sich auch auf die Gaspreise übertragen, und mit dem Geld könnte man dann schon einiges erreichen.“
Klar sei aber, dass man Härten für „sozial Schwächere“ kompensieren müsste, sagte der Ökonom, der am Donnerstag mit dem Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Coronamitteln in den Klima- und Transformationsfonds für rechtswidrig und damit einen Nachtragshaushalt der Ampel für nichtig erklärt. Nun fehlen zunächst 60 Milliarden Euro für die Finanzierung etwa von Maßnahmen für den Kampf gegen Klimawandel und für Industrieförderung.
Brunnermeier äußerte sich unterdessen auch zum Thema Künstliche Intelligenz (KI). Die Furcht vor einer unmittelbar bevorstehenden Existenzbedrohung durch deren Entwicklung teile er nicht. Sie „wird hoffentlich nicht so schnell vonstattengehen, wie es jetzt von vielen befürchtet wird. Nehmen wir das Beispiel des autonomen Fahrens: Da glaubte man schon vor zehn Jahren, der Durchbruch stünde kurz bevor. Heute zeigt sich, wie sehr weiterhin der Teufel im Detail steckt.“ Brunnermeier warnt aber davor, sich einseitig auf Forschung und Entwicklung zur KI zu fokussieren.
„Mindestens genauso wichtig ist, auf die Entwicklung von Verschlüsselungstechnologien zu setzen. Ich sehe das in der Computer Science, dass dieses Thema nicht mit gleichem Nachdruck vorangetrieben wird“, so der Ökonom. Ansonsten drohe das Thema „Fakes“ viele der positiven Impulse aus der KI zunichtezumachen.
