Die Union ruft die Ampelkoalition dazu auf, der ursprünglich von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Aufstockung des Wehretats um zehn Milliarden Euro zuzustimmen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wollen die Haushaltspolitiker von CDU und CSU […]
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wird das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Haushalt zu einem Belastungstest für die Regierungskoalition. „Die Ampelregierung steht jetzt wirklich vor einer Zerreißprobe, weil man sich ganz offensichtlich hinter den Kulissen […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden – allerdings in leicht geänderter Form. Bevor die Sitzung formell geschlossen wird, soll es kommende Woche eine Expertenanhörung geben, […]
Der Chef der Norddeutschen Landesbank (NordLB), Jörg Frischholz, fordert bei großen Energieprojekten generell ein stärkeres Engagement des Staates. „Es ist notwendig, dass der Staat bei den großen Vorhaben, bei starkem Kapazitätsausbau und bei größeren Einzelprojekten […]
Die meisten Unternehmen in Deutschland (84 Prozent) wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. „Dies gilt in allen Wirtschaftszweigen sowie bei kleineren, […]
Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, […]
Israel lehnt längere Feuerpausen im Krieg gegen die Hamas trotz einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats weiter ab. Es gebe „keinen Raum für längere humanitäre Pausen, solange sich 239 Geiseln noch in den Händen von Hamas-Terroristen […]
Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Peter Sloterdijk hat die Protestgruppe „Letzte Generation“ deutlich kritisiert. „Die `Letzte Generation` scheucht eine Öffentlichkeit auf, die das Problem eigentlich schon halbwegs verstanden hat“, sagte Sloterdijk dem „Stern“. „Die relevanten Orte, […]
Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am späten Mittwochabend (Ortszeit) auch der Senat einen Übergangshaushalt beschlossen, um den sogenannten „Government Shutdown“ in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Am Ende stimmten 87 Senatoren dafür, elf dagegen. Die Notlösung […]
Die USA und China wollen die Kommunikation zwischen ihren Streitkräften wieder aufnehmen. Das kündigte US-Präsident Joe Biden nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in der Nähe von San Francisco an. Er nannte […]
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