Die deutschen Soldaten sind nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl „in dieser Weltlage an einer absoluten Belastungsgrenze angekommen oder teilweise schon weit darüber hinaus“, wie sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) sagte: „Unsere Bundeswehr war in den […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten […]
Die Bundesregierung hat Medienberichte bestätigt, wonach sie sich nach monatelangem Streit auf ein Strompreispaket geeinigt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich am Donnerstag auf „zusätzliche […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht in der Einigung auf eine Strompreisreduktion für die Industrie ein Scheitern von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Der Wirtschaftsminister ist mit seinem Konzept eines Brückenstrompreises krachend gescheitert“, sagte Spahn den Zeitungen […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten. Die digitalen Patientendaten sollen pseudonymisiert für die Forschung zur Verfügung gestellt werden – wenn der Patient sich nicht […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt zum konsequenten Kampf gegen Antisemitismus. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft“, sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome. „Wir dulden ihn nicht.“ Es dürfe […]
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten festgestellt. Die Zahl der Fälle sei im Jahr 2022 um 3.128 auf 42.777 gestiegen, teilte das BKA am Donnerstag mit. […]
In Berlin hat am Donnerstag die erste Tarifverhandlungsrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begonnen. Die Bahn legte zum Auftakt ein Angebot vor, welches nach Unternehmensangaben „rund elf Prozent Lohnerhöhung“ sowie […]
Die Vereinheitlichung des Rentensystems führt offenbar dazu, dass Renten-Beitragszahler in Ostdeutschland schlechter gestellt sind als früher. Das ergaben Berechnungen des Ifo-Instituts Dresden, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Im Jahr 2018 habe ein Arbeitnehmer mit einem […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag […]
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