NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in Deutschland leider noch weiter vergrößert“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Scholz habe völlig offengelassen, wie er mit dieser Regierungskrise umgehen möchte.
„Wir brauchen allerdings dringend Klarheit von der Bundesregierung. Der Kanzler müsste längst Führung zeigen und den Menschen reinen Wein einschenken.“ Wüst sagte, Scholz hätte klar benennen müssen, wohin das eigene Scheitern in der Finanzpolitik führe: „Die Ampel hat es innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker zu ruinieren. Der internationale Schaden ist riesig.“
Wüst forderte Klarheit und ein Ende mit den Tricksereien: „Der erste Schritt muss eine klare Bestandsaufnahme sein: Was können wir uns leisten? Was ist notwendig, um klimaneutral zu werden und gleichzeitig Industrieland zu bleiben, um Jobs hier zu erhalten? Der zweite Schritt ist die Priorisierung im Bundeshaushalt – eins nach dem anderen, mit klarer Führung. Die Bundesregierung lässt diese Schritte bislang nicht erkennen.“
