Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid und die Unwissenheit von Wohnungssuchenden auszunutzen und große Gewinne zu erzielen.“ So würden Schrottimmobilien oft zu überhöhten Preisen ersteigert, mit denen Kommunen nicht mithalten könnten.
„Bei Zwangsversteigerungen sind nur zehn Prozent des Verkehrswertes sofort zu zahlen, der Rest bis Fristablauf.“ Meist würden die dubiosen Käufer dann vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises in Insolvenz gehen und verschwinden. „Das Gebäude wird erneut versteigert, und der Zyklus wiederholt sich. Dies hinterlässt Schandflecke im Stadtbild, während Kommunen machtlos sind“, sagte Wiese.
Die Pläne der Ampel sehen nun vor, dass die Kommunen eine Verwaltung betroffener Gebäude durch einen unabhängigen Verwalter beantragen können. Die Nutzungsmöglichkeiten der Immobilie sollen dem Ersteher dann solange vorenthalten werden, bis er sein Gebot bezahlt hat.
Wiese sagte, dass ein entsprechendes Gesetz bereits im Frühjahr verabschiedet werden könnte.
