In der Debatte um eine Reform des Bürgergelds hat sich die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Anja Weber, für eine Anhebung ausgesprochen. „Statthaft wäre es nur, das Bürgergeld anzupassen, um einen Inflationsausgleich hinzubekommen – also nach oben“, sagte Weber der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Das Bürgergeld ist keine willkürliche Wohlfahrtsleistung, sondern das verfassungsrechtlich vorgegebene Existenzminimum. Die von FDP und Union befeuerte Debatte ist absolut schäbig.“ Die finanzielle Notlage solle ausgenutzt werden, „um eine ideologische Schlacht gegen die Ärmsten der Armen zu führen“, sagte Weber.
„Christian Lindner weiß genau, dass er damit kaum die Löcher des Karlsruher Urteils wird stopfen können. Das kann jeder sehen, der die Grundrechenarten beherrscht. Und ich hoffe doch stark, dass der Bundesfinanzminister rechnen kann.“ Einen sozialen Kahlschlag dürfe es nicht geben, so die DGB-Landesvorsitzende.
„Wir haben mit dem Bürgergeld ein sehr klares und menschliches System, bei dem sich übrigens auch niemand wegen weiter bestehender Sanktionen in die soziale Hängematte legen kann“, sagte Weber. „Ich hielte es für wünschenswert, wenn die Politik kreativ wird – etwa bei der Schuldenbremse, statt nun Kleinstbeträge aus den sozialen Sicherungssystemen herauszuquetschen.“
