Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. „Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu sparen wären“, sagte Audretsch am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Von der Steuererleichterung würden vor allem Menschen mit großen Autos profitieren, die großen Umweltschaden anrichteten.
„Das ist nicht sinnvoll in dieser Zeit.“ Audretsch sprach sich zudem für eine Einigung der Ampel-Parteien im Streit um den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr aus: „Es ist sehr wichtig, dass wir jetzt zügig da eine Lösung finden, weil wir ja merken, dass ganz Deutschland darauf wartet, dass es eine Lösung gibt.“ Egal, wohin er schaue – zur Batteriefabrik im Norden, der Chipproduktion im Osten oder den Stahlarbeitern im Saarland – überall würden zu Recht Ergebnisse erwartet.
Auch für kommendes Jahr eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse weiter auszusetzen, könne Teil der Lösung sein, sagte der Grünen-Fraktionsvize. Die Koalition müsse nun in den Verhandlungen klären, ob es ohne diesen Schritt gehen könne.
