Habeck sieht „guten Moment für Neustart“ der Koalition

Robert Habeck am 14.12.2023, über dts Nachrichtenagentur
Robert Habeck am 14.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wünscht sich nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen einen „Neustart“ der Ampelkoalition. Die Gespräche der vergangenen Wochen seien „sehr herausfordernd“ gewesen, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben im Prinzip Teile des Koalitionsvertrags neu verhandelt.“

Dabei sei es trotz aller Begleitmusik immer darum gegangen, eine Lösung zu finden. „Das kann zusammenschweißen“, sagte Habeck. „Die Regierungskoalition hat gezeigt, dass sie auch in schwierigen Fragen Einigungen erzielen kann. Das wäre doch ein guter Moment für einen Neustart.“ Über die inhaltliche Einigung sagte Habeck: Man habe abwenden können, dass zentrale Projekte zur Unterstützung der Klimaneutralität und der wirtschaftlichen Transformation aufgegeben werden müssen. „Substanzielle Bestandteile der Einigung bestehen nicht in Sparen, sondern wir konnten andere Finanzierungen finden“, so der Wirtschaftsminister. „Die zentralen Projekte kommen.“

Es gehe dabei um den Erhalt von zigtausenden Arbeitsplätzen und den Aufbau von neuen. Habeck räumt aber ein, dass er sich mehr gewünscht hätte: „Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre – nämlich deutlich mehr Investitionen.“ Deutschland habe „strukturelle Probleme“, von der Bildung bis zur Straßensanierung.

„Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird.“ Wegen der zunehmenden Krisen in der Welt müsse die Bundesregierung noch enger zusammenarbeiten.

„In dieser extrem schwierigen Lage können wir nicht einfach unser Parteiprogramm runterspielen, wir müssen immer wieder Kompromisse finden“, so Habeck. Dabei wünscht er sich mehr Disziplin von den Koalitionären: „Wir müssen uns klarmachen, dass wir nicht nur für unsere Parteien Verantwortung tragen, sondern für das Land. Ich bin nicht der Klimaschutzminister der Grünen, sondern der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Deutschlands.“

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