Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert.
„Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, ja müssen, vor allem wenn man die Ukraine und andere Partner wirklich wirkungsvoll unterstützen wollte und Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außenpolitik verstünde“, sagte Hahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt.
Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Hahn kritisierte, Deutschland werde durch fehlende konzeptionelle Grundgedanken zunehmend als unzuverlässiger Partner wahrgenommen und nannte als Beispiel „wichtige und gemeinschaftliche internationale Rüstungsprojekte wie den Eurofighter“ denen unerklärlicherweise die Rüstungsexportgenehmigung versagt werde.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, sagte dem RND mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen auch an autoritäre Staaten: „Was ich nicht gut finde, sind die Exporte an den Golf und an Ägypten.“ Allerdings müsse man hier auch differenzieren. „Die Bundesregierung hat beispielsweise Saudi-Arabien die erwünschten Euro-Fighter verweigert, obwohl der am Bau beteiligte Partner Großbritannien starken Druck ausgeübt hat.“
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate dürften die Transportflugzeuge vom Typ A400M, die sie eigentlich dieses Jahre erhalten wollten, nicht bekommen haben, darauf deuteten die Summen der Exporte hin, sagte Nanni, die viele Jahre als Friedens- und Konfliktforscherin gearbeitet hat. Aus Sicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Alexander Müller, ist Deutschland jedoch „an vielen Stellen noch zu restriktiv“: Demokratien wie Taiwan, Indien und Indonesien würden darum bitten, in Deutschland militärische Güter kaufen zu dürfen, und bekämen seit Jahren nur die kalte Schulter gezeigt, kritisierte Müller. „Die Produktion des Eurofighters droht ganz eingestellt zu werden, weil allein Deutschland verhindert, dass der europäische Jet nach Saudi-Arabien geliefert werden darf: ein Land, welches die Terror-Raketen der Huthi-Rebellen auf Israel abfängt“, sagte Müller dem RND.
