Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und auf die Öffnung von mehr Grenzübergängen Gazas für Hilfslieferungen.
„Wir stehen klar an der Seite Israels, Israel muss aber verstehen, dass es gerade dabei ist, immer mehr Unterstützung zu verlieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das müssen wir verhindern. Denn es braucht diese Unterstützer, um eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erreichen.“
Wichtig sei deshalb, dass Israel bei der Ausübung seines Rechts auf Selbstverteidigung das Völkerrecht einhalte. „Dazu passt die ausufernde Siedlergewalt im Westjordanland nicht, dazu passt vor allem nicht, dass die Menschen in Gaza nicht mehr versorgt werden können. Dafür braucht es mehr offene Grenzübergänge und auch humanitäre Kampfunterbrechungen.“
Trittin verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung über die Resolution in der UN-Generalversammlung zu enthalten. Die Entscheidung für eine Enthaltung Deutschlands sei schwierig gewesen, sei aber folgerichtig.
„Wenn man etwas in eine Resolution reinverhandeln kann, wie die Freilassung der Geiseln, kann man nicht mit Nein stimmen. Sonst kann man nie wieder etwas reinverhandeln, aber wir können auch nicht zustimmen, wenn der Hamas – Angriff nicht als Terror verurteilt wird.“
