Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. „Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir […]
Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen […]
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Norden. Unter anderem für Hamburg wurde am Dienstagabend eine Warnung vor Orkan herausgegeben, gültig von Mittwoch, 14 bis 20 Uhr. Es bestehe die Gefahr des Auftretens von […]
Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. In einem Entschließungsantrag, über den die „Welt“ berichtet, fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis […]
Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und erhielt Rückendeckung für seinen Beitrittswunsch zum Schengen-Raum. „Deutschland unterstützt Rumänien dabei, noch in diesem Jahr Mitglied im […]
Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Der Täter soll in eine Menschengruppe gefahren und anschließend mit einem Messer auf Passanten losgegangen sein. Ein Zivilist soll den […]
Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der Grünen. Demnach traten zwischen Januar und Juli insgesamt 770 […]
Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv. Demnach […]
Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, berichtet der SRF unter Berufung auf das Eidgenössische Departement für Verteidigung, […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll, eine Wende in der Finanzpolitik des Bundes einleiten. Den Etat für das kommende Jahr, der unter anderem […]
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