Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online. Wenn sich Politiker populistischer Sprache […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen […]
In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen Moritz Küpper durch hohe politische Flexibilität aus. „Hendrik Wüst ist wandlungsfähiger als […]
In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag. Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr […]
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins […]
US-Außenminister Antony Blinken hat sich angesichts des Status Russlands als Atommacht besorgt über den Aufstand der Söldnertruppe Wagner geäußert. „Jedes Mal, wenn es in einem großen Land wie Russland Anzeichen von Instabilität gibt, ist das […]
Vor dem Bauerntag in dieser Woche warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor „irreparablen Trockenschäden“ auf den landwirtschaftlichen Böden. „Auf vielen Feldern ist das Getreide mittlerweile gelb, wir haben also jetzt schon im Juni in vielen Gegenden […]
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für eine Mindestlohnerhöhung Anfang 2024 „mit Augenmaß“ aus. „Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr um vier Prozent gesunken, durch die hohe Steigerung der Lebenskosten werden gerade die […]
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Solarpaket I“ den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Solarstromerzeugung, […]
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