Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass das KRITIS-Dachgesetz, ein geplantes Gesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland, im Juli ins Kabinett eingebracht werde. „Das Gesetz wird noch in den nächsten Wochen, jetzt im […]
Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Das berichtet der „Spiegel“. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von […]
ARD und ZDF haben sich im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen gesichert. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit. „Ich freue mich über die Einigung zwischen […]
Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben am Mittwoch den Weg für die Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme Iris-T SLM und Arrow-3 für freigemacht. Demnach soll die Bundeswehr zunächst sechs Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl erhalten. […]
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Schulze sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn man sich auf so eine Reise begibt über das […]
Der sogenannte „Kulturpass“, mit dem junge Menschen Kulturangebote nutzen können, ist am Mittwoch an den Start gegangen. „Der Kulturpass ist eine herzliche Einladung an alle jungen Menschen in Deutschland, die dieses Jahr 18 Jahre alt […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sowie ein „Klimaschutzprogramm“ in die Ressortabstimmung gegeben. „Mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes setzen wir die Beschlüsse des Koalitionsausschusses um“, sagte Habeck am […]
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit. „Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. […]
Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann […]
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