Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es […]
Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. „Umweltministerin Lemke hat zu spät gehandelt und es in 12 Monaten nicht geschafft, dieses Problem […]
Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu […]
Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. „Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher […]
Der SV Wehen Wiesbaden steigt in die 2. Liga auf, während Arminia Bielefeld in die 3. Liga absteigt. Im Relegationsrückspiel hat Wiesbanden gegen Bielefeld 2:1 gewonnen. Das Gesamtergebnis nach Hin- und Rückrunde betrug damit 6:1. […]
Der neue Chef von Galeria Karstadt Kaufhof will bereits im laufenden Jahr wieder für Umsatzwachstum sorgen. „Wir werden den Abwärtstrend brechen und schon in diesem Jahr den Umsatz auf vergleichbarer Fläche wieder steigern“, sagte Olivier […]
Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben […]
Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. „Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD. „Das macht mir Sorgen“, sagte Scholz der Sendung „RTL […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Betroffenen der Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine Unterstützung durch das Technische Hilfswerk (THW) zugesagt. „Wir werden der Ukraine zur Seite stehen, um diese Katastrophe inmitten des von Putin geführten […]
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