Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat heftige Kritik am Umgang mit Wirtschaftsminister Robert Habeck und seinem Staatssekretär Udo Philipp geübt. Es werde versucht, Habeck „sturmreif zu schießen“, sagte Trittin am Montag den Sendern RTL und ntv. […]
Das russische Verteidigungsministerium will für den Krieg in der Ukraine offenbar einen neuen „Elite“-Kampffliegerverband aufbauen. Man gehe davon aus, dass diese Einheit mit dem Namen „Shtorm“ aus mindestens einem Geschwader mit Bombern vom Typ Su-24-Fencer […]
Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im April 2023 gesunken. Sie gingen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 5,7 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger […]
Der Konsumgüter-Hersteller Henkel will einige Preise weiter anheben. „Wir müssen in bestimmten Bereichen und Kategorien die Preise weiter erhöhen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Carsten Knobel der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei die Folge deutlicher Kostensteigerungen: „Binnen zwei […]
Aus den Parlamentswahlen in Griechenland ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Da Mitsotakis allerdings eine Koalitionsbildung ausschließt, sind Neuwahlen in wenigen Wochen wahrscheinlich. Nach Auszählung fast […]
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für […]
Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. „Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen aus“, sagte die CDU-Baupolitikerin Mechthild Heil dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): […]
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Pflegeplatz in Deutschland. „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz würde den politischen Druck erhöhen, die enormen Herausforderungen in der Altenpflege beherzt anzupacken, statt sie zu […]
Österreich erwartet bis zum Ende dieses Jahrzehnts keinen Regimewechsel in Russland. „Ich gehe nicht davon aus, dass sich das politische System und die politische Führung in Russland bis zum Ende dieses Jahrzehnts substanziell verändern werden. […]
Nach dem G7-Gipfel in Hiroshima fordert der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mehr Geschlossenheit im Umgang mit China. „Neben Russland müssen die G7 dringend eine gemeinsame Haltung gegenüber China entwickeln“, sagte der CSU-Politiker […]
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