Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) übt heftige Kritik an den Migrationsbeschlüssen der Ministerpräsidenten. Dass nun Arbeitsgelegenheiten für Geflüchtete für ein Entgelt von 80 Cent bis ein Euro diskutiert würden, sei „aus integrationspolitischer Sicht ein […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts antisemitischer Vorfälle in Deutschland Forderungen nach einem Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen angeschlossen. „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“, sagte […]
Die Bundesregierung fördert im Osten verstärkt den Abriss von Wohnungen. Das geht aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. 3.368 Wohnungen wurden demnach […]
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit eingestellt. Im Ergebnis der Ermittlungen habe sich der Tatverdacht „nicht bestätigt“, teilte die Behörde am Montag mit. Das Ermittlungsverfahren […]
Deutschland will auf eine Forderung nach einer Waffenruhe im Gazastreifen weiter verzichten. Eine Waffenruhe würde einseitig der Hamas nützen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Hamas beschieße weiterhin Israel und halte zudem […]
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat Grischa Prömel von der TSG Hoffenheim für die beiden Länderspiele der Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei und Österreich nachnominiert. Er rücke für Felix Nmecha nach, der wegen „leichten Problemen im Hüftbereich“ nicht […]
Der frühere britische Premierminister David Cameron kehrt überraschend in die Regierung zurück. Er werde den Posten des Außenministers übernehmen, teilte das Büro von Regierungschef Rishi Sunak am Montag mit. Er folgt demnach auf James Cleverly, […]
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seine umstrittene Innenministerin Suella Braverman von ihrem Posten entlassen. Der bisherige Außenminister James Cleverly soll das Amt übernehmen, wie die Regierung mitteilte. Wer wiederum Cleverly im Außenministerium ersetzen soll, […]
Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren. Eine entsprechende Ankündigung machten beide am Montag in der Sitzung des SPD-Parteipräsidiums, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach wollen sie beim nächsten Bundesparteitag erneut […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht […]
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