Sahra Wagenknecht zeigt sich offen dafür, mit ihrer neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei den Ost-Landtagswahlen mit der CDU eine Regierung zu bilden, wenn ansonsten keine Mehrheit ohne die AfD zustande kommen sollte. „Im […]
Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Oktober besser ausgefallen als erwartet. Der entsprechende Indexwert wurde auf 86,9 Punkten taxiert, deutlich höher als im Vormonat, wie aus Angaben des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München vom Montag […]
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, zeigt sich enttäuscht von dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeregten sogenannten „Deutschlandpakt“ zur Migration. „Vor 50 Tagen gab es große Worte und gekommen ist heiße Luft“, sagte […]
Rund jedes neunte Unternehmen in Deutschland, das Opfer von Ransomware wurde, hat das geforderte Lösegeld gezahlt. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor. Demnach berichten 44 Prozent der Ransomware-Opfer, dass ihr Geschäftsbetrieb durch […]
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die von der EU als Terror-Organisation eingestufte Hamas und nahestehende Organisationen schnell zu verbieten. Man müsse Verbote machen und dann hart durchgreifen, also etwa Vermögen beschlagnahmen […]
Die israelische Luftwaffe hat militärische Infrastruktur der syrischen Armee attackiert. Das sei als „Antwort auf Raketenbeschuss von Syrien auf Israel“ geschehen, teilte das israelische Militär am Mittwoch mit. Zudem habe man zusammen mit Streitkräften der […]
Nach der Ankündigung von zehn Bundestagsabgeordneten der Linken um Sahra Wagenknecht, ihre Fraktion Anfang 2024 zu verlassen, ringt das Parlament um den Umgang mit diesem beispiellosen Fall. Der Bundestag muss klären, wie es mit dem […]
Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen „Gruppe“ im Bundestag angekündigt. „Wir wollen bis Ende des Jahres mit der Linken eine gemeinsame Fraktion bilden. Wenn wir […]
Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ […]
Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender […]
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