Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die Garantien für die deutsche Wirtschaft mit Vorzügen für ausgewählte Länder zu […]
Nach der neuen Eskalation im Nahostkonflikt warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, zu schnell wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Der Konflikt im Nahen Osten müsse „ein zentrales Thema deutscher Außenpolitik werden“, sagte Röttgen am Montag dem […]
Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und […]
Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Er habe die entsprechenden Berichte gesehen, könne aber „leider dazu noch nichts sagen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang […]
RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im […]
Die Zahl der Personen, die von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden, ist offenbar etwas höher als bisher bekannt. Man habe die Familien von 199 Geiseln darüber informiert, dass ihre Angehörigen im […]
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben. „Man muss sich das mal vorstellen, in Israel werden Menschen getötet, gefoltert, abgeschlachtet, entführt und hier in Deutschland, mitten unter uns, […]
Weniger als ein Drittel der Deutschen hat vor, sich diesen Winter gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die am Montag veröffentlicht wurde. Unter den 31 […]
Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz aufzugeben. Die aktuelle Lage an den Grenzen dürfe nicht auf dem Rücken der Bundespolizei ausgetragen […]
Der ehemalige finnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren in Helsinki, teilte das Büro des finnischen Präsidenten mit. „Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht […]
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