Jahr: 2023

Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein hartes Einschreiten gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland angekündigt. „Wir nutzen alle nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel, um gegen Hamas-Unterstützer vorzugehen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). […]

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für Geflüchtete, geführt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sowohl aus der CDU […]

Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. „Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir dies auch anbieten“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf […]

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt. „Das Emirat ist neben dem Iran seit vielen Jahren der zentrale […]

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung […]

Angesichts der Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration begrenzen. „Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt […]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der […]