Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert seit Jahren Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Hass, Gewalt und Diskriminierung engagieren – oft dort, wo staatliche Institutionen nicht schnell oder nah genug agieren können. Beratungsstellen für Aussteiger, Unterstützung für Betroffene rechter Gewalt, lokale Projekte zur politischen Bildung: Diese Arbeit findet nicht im Scheinwerferlicht statt, aber sie stabilisiert eine Gesellschaft, die zunehmend unter Druck steht.
Kürzungen senden das falsche Signal
Wenn Bildungsministerin Karin Prien nun Kürzungen und eine vermeintliche „Transparenzdebatte“ ins Feld führt, entsteht der Eindruck, als sei das Problem nicht der erstarkende Rechtsextremismus, sondern die Arbeit derjenigen, die ihm entgegenwirken. Dabei sind die geförderten Projekte streng kontrolliert, an Berichtspflichten gebunden und müssen jeden Fördermitteleinsatz detailliert nachweisen. Die Behauptung mangelnder Transparenz wirkt vage – und politisch motiviert.
Wer ernsthaft Demokratie schützen will, schwächt ihre Verteidiger nicht
In einer Situation, in der rechtsextreme Strukturen sichtbarer, vernetzter und selbstbewusster auftreten, ist es fatal, ausgerechnet die zivilgesellschaftlichen Schutzsysteme auszudünnen. Die Botschaft, die mit den Kürzungen mitschwingt, ist gefährlich: Engagement gegen Menschenfeindlichkeit wird politisch verhandelbar. Damit bewegt sich die politische Debatte auf das Spielfeld derjenigen, die demokratische Institutionen gezielt schwächen wollen.
Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie braucht Menschen, Organisationen und Wissen – und sie braucht Ressourcen. Wer hier spart, spart nicht am Rand. Er spart an der Substanz.
