SPD und Grüne bleiben in der Frage eines Energieembargos gegen Russland ungeachtet der massiven Hinweise auf offensichtlich russische Kriegsverbrechen weiter zögerlich. „Ein sofortiger Stopp hätte immense Folgen“, warnte SPD-Chefin Saskia Esken nach einer Klausurtagung des Parteivorstands am Montag in Berlin. Gleichwohl bereite die Regierung die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland vor.
Esken äußerte sich erschüttert über die Bilder toter Zivilistinnen und Zivilisten in zuvor von russischen Truppen besetzten ukrainischen Orten. „Putins Angriffskrieg richtet sich gegen die Existenz des ukrainischen Volkes“, sagte die Parteichefin. Diese Taten dürften nicht ungesühnt bleiben, hob sie hervor.
Ziel sei, die bisherige Abhängigkeit „komplett zu beenden“, betonte Esken. Bis zum Sommer solle dies bei Kohleimporten erreicht sein, bis Jahresende bei Öl, doch „bei Gas dauert es noch etwas länger“, sagte die SPD-Vorsitzende. Es würden aber unabhängig davon mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland noch für diese Woche vorbereitet.
Ebenso besprochen würden weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Esken. Dabei gehe es auch um Lieferungen auf dem Weg über Partnerländer oder durch die deutsche Industrie. Zu Einzelheiten äußerte sich Esken nicht. Hier verlasse sie sich auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie auf die zuständigen Fachgremien.
Von „Monstrositäten“, die nicht straffrei bleiben dürfen, sprach mit Blick auf „die Bilder des Grauens“ vor allem aus Kiews Vorort Butscha auch Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Die „großen und massiven Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte“ in der Ukraine seien „unerträglich“. Nouripour sprach in diesem Zusammenhang auch von „massiven Fehlern“ in der deutschen Russland-Politik, der vergangenen Jahrzehnte.
Gleichwohl lehnte aber auch Nouripour ein sofortiges Energieembargo mit Blick auf dann zu erwartende wirtschaftliche Folgen erneut ab. „Wir arbeiten daran, dass so schnell wie möglich ein Energieembargo kommt“, sagte er nach Beratungen der Parteigremien lediglich. Bereits jetzt seien Gasimporte massiv reduziert werden.
Zudem sprach auch Nouripour von noch diese Woche zu erwartenden zusätzlichen Sanktionen: „Ich gehe davon aus, dass an den Sanktionsschrauben weiter massiv gedreht wird“, sagte er. Auch er sprach zudem von zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir sehen was geht, welche gepanzerten Fahrzeuge geliefert werden können“, sagte der Grünen-Parteichef.
